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Wochendienst Nr. 17/80 vom 26. April 1980

Hessen nimmt Kubaner auf

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ie Bemühungen der USA, den in der peruanischen Botschaft in Havanna auf Ausreise wartenden Kubanern in anderen Ländern eine neue Heimat zu geben, werden auch von der Bundesregierung und von der Hessischen Landesregierung unterstützt. Das Kabinett hat beschlossen, daß das Land Hessen von den 400 Kubanern, die der Bund aufnehmen wird, seine Landesquote von 8,9 % übernehmen wird. Damit werden 36 Kubaner in Hessen aufgenommen. Die Hessische Landesregierung hat sich zu diesem Schritt entschlossen, obwohl sie in den vergangenen Jahren ihre Quote bereits weit übererfüllt hat.

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Umweltminister Görlach protestiert gegen Rückschritt im Lärmschutz

Als einen unverantwortlichen Schlag gegen eine fortschrittliche und bürgerorientierte Umweltpolitik bezeichnete der antierende Hessische Umweltminister Willi Görlach das von der CDU/CSU-Mehrheit im Bundes- rat bewirkte Votum gegen die vorgesehenen Grenzwerte im Entwurf des Verkehrslärmschutzgesetzes. Bei einer Erhöhung der Grenzwerte habe das neue Gesetz nur noch die Funktion eines "Feigenblattes im Umwelt- schutz", sagte der Minister in Wiesbaden. Die durch Mehrheitsbschluß im Bundesrat herbeigeführte Anrufung des Vermittlungsausschusses laufe auf eine Heraufsetzung der Grenzwerte hinaus. Das würde weniger Lärm- schutz und damit eine langfristige höhere Lärmbelastung für die Bürger der Bundesrepublik bedeuten. Außerdem werden für die Kommunen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes mehr Mittel gefordert.

Die von der CDU/CSU-Bundesratsmehrheit geforderten höheren Sanierungs- grenzwerte von 75 Dezibel (A) tags und 65 Dezibel (A) nachts hätten, so Görlach, unerträgliche Auswirkungen. Nur noch 0,3 Prozent der jährlichen Straßenbaumittel würden für die Sanierung der von extremen Verkehrslärm betroffenen Wohnungen verwendet werden. Von insgesamt zwölf Milliarden DM, die bundesweit jährlich für den Straßenbau vorgesehen seien, könnten dann nur 36 Millionen DM für den Lärmschutz ausgegeben werden. Selbst dieses Sanierungsprogramm für die am stärksten von gesundheitsschäd- lichem Verkehrslärm Betroffenen (0,6 Prozent der Bevölkerung der Bundes- republik) soll nach der Vorstellung der CDU/CSU-Länder über 20 Jahre bis zum Jahr 2000 gestreckt werden. Dies wäre ein Rückschritt gegen- über dem heutigen Stand der bereits auf freiwilliger Basis laufender Programme. Ebenso brächten höhere "Vorsorgegrenzwerte" für den Straßen- bau einen Rücktritt gegenüber der heutigen Rechtslage, betonte Görlach.

Bei höheren Grenzwerten könnten sogar die geforderten zusätzlichen Mittel für die Kommunen überwiegend in den Straßenbau fließen, anstatt in den Lärmschutz. Görlach appellierte an alle Beteiligten, die vom Bundes- tag einstimmig angenommenen Grenzwerte beizuhalten. Nur wenn an dem mühsam erzielten Kompromiß festgehalten werde, könne man überhaupt die Frage nach einem finanziellen Ausgleich für die Kommunen diskutieren. Der Minister wies darauf hin, daß das Land Hessen sich sogar für niedrigere Grenzwerte eingesetzt hat. Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müsse endlich das bereits dort gesetzte Ziel des Schutzes gegen Verkehrslärm verwirklicht werden.