Wochendienst Nr. 17/80 vom 26. April 1980
Justizminister Dr. Herbert Günther:
hinderte sind unsere Mitbürger
Seite 5
"Behinderte sind keine Störfälle im gesellschaftlichen Getriebe, sondern Mitbürger, um deren Integration alle bemüht. sein sollten. Alle Bestrebungen, sie am normalen Alltags- und Urlaubsleben teilhaben zu lassen, sind auf das Fachdrücklichste zu unterstützen. Wer sich diese Aufgabe stellt, sei es ehren- oder hauptamtlich, verdient Anerkennung und jede Unterstützung."Mit dieser öffentlichen Stellungnahme reagierte der Hessische Justizminister Dr. Herbert Günther auf eine Vielzahl von an ihn gerichteten Appellen, Protesten, Resolutionen und Einzelbeschwerden gegen ein Urteil einer Zivilkam- mer des Landgerichts Frankfurt, in dem einer Klägerin das Recht eingeräumt worden war, wegen der Anwesenheit von Behinderten in ihrem Urlaubshotel ihren Reisepreis gegenüber dem Reiseveranstalter zu mindern.
Dr. Günther, der auf jedes Schreiben einzeln antworten wird, stellte in seiner Erklärung heraus, daß gerade in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit eine breite Bereitschaft erkennbar geworden sei, in richtiger Erkenntnis des Postulats der Menschenwürde, des Dis- kriminierungsverbots und des sozialen Gebots der Chancengleich- heit, geistig und körperlich Behinderte als vollwertige Glieder der Gesellschaft zu akzeptieren. Damit gehe ein sicherlich noch zu fördernder Prozeß einher, mit Behinderten zwangslos und ohne Befan- genheit umzugehen. Allen staatlichen Institutionen sei es zur Aufgabe gemacht, diesen Prozeß zu fördern, die notwendigen Hilfen zu geben und sich allen gegenläufigen Tendenzen entgegenzustellen.
Im übrigen bat der Minister um Verständnis dafür, daß er sich zu dem konkreten Fall nicht äußern könne. Die richterliche Unabhängigkeit, in der Verfassung garantiert und von ihm jederzeit respektiert, verbiete ihm gerade die kritische Bewertung von Urteilen, selbst wenn sie allgemein auf Unverständnis gestoßen seien.
No comments yet.
Private notes are available after approval.