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Wochendienst Nr. 17/80

vom 26. April 1980

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Kluft zwischen arm und reich muß kleiner werden

Mit allem Nachdruck hat sich der hessische Sozialminister Armin Clauss gegen zunehmende Angriffe gegen das Gefüge unserer sozialen Leistungen und Hilfen sowie deren Ausbau gewandt. Bei der Eröffnung des 69. Deutschen Fürsorgetages in Frankfurt am Main, der mit dem 100-jährigen Jubiläum des Deutschen Vereins für öffentliche und priva- te Fürsorge zusammenfällt, erklärte Clauss, viele von den Kritikern hätten noch immer nicht begriffen, daß die Lebensfähigkeit unserer Gesellschaft und unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung auf dem Gedanken praktizierter Solidarität mit den sozial Schwachen beruhe und nicht Ausdruck von Mitleid und Spendierlaune sein könne und dürfe. Wer ernsthaft mehr soziale Gerechtigkeit wolle, müsse deshalb auch künftig versuchen, die Kluft zwischen arm und reich kleiner zu machen und damit denen helfen, die über keine starke Lobby in den Parlamenten und Entscheidungsgremien verfügten.

An die Teilnehmer des Fürsorgetages richtete der Minister den Appell, durch ihre Arbeit dazu beizutragen, daß die Inanspruchnahme sozialer Leistungen als allseits akzeptiertes soziales Regulativ begriffen werden und endlich jene Scham und Betroffenheit verschwinde, die noch immer bedürftige Menschen davon abhalte, sich helfen zu las- sen. Alle Verantwortlichen im sozialen Bereich müßten dabei immer wieder deutlich machen, daß soziale Leistungen keine für immer ein- grenzbaren und im vorherein zu definierenden Größen und Werte dar- stellten. Sie unterlägen zwangsweise einem dynamischen Prozeß, weil sie die Antwort auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft

seien.

Hessen zur Aufnahme weiterer Vietnam-Flüchtlinge bereit

Das Land Hessen ist bereit, weitere Flüchtlinge aus Vietnam aufzunehmen, Einen entsprechenden Beschluß faßte das Kabinett in seiner letzten Sitzung. Wie Sozialminister Armin Clauss dazu in Wiesbaden erklärte, wird sich das Land an allen gemeinsamen und abgestimmten Aufnahme- aktionen der Bundesregierung in Höhe seiner bisherigen Aufnahme- quote von 8,9 Prozent der Gesamtzahl beteiligen. Dies schließe auch schiffbrüchige Flüchtlinge von Schiffen unter deutscher Flagge ein, insbesondere auch die Aufnahme von 48 Personen, die von der "Cap Anamour" aus Seenot gerettet wurden. Nach Angaben von Minister Clauss wurde die Bundesregierung entsprechend informiert.

Mit seiner Entscheidung entsprach das Kabinett einer Bitte der Bundes- regierung an alle Bundesländer, über die bisher vereinbarte Aufnahme von insgesamt 20 000 Flüchtlingen hinaus einen weiteren Beitrag zur Lösung des Flüchtlingsproblems in Indochina zu leisten. Im Rahmen dieser Gesamtzahl entfielen auf Hessen gemäß seinem Quotenanteil von 8,9 Prozent 1780 Flüchtlinge. Aufgenommen wurden bisher 1144 Vietnamesen. Die noch nicht belegten Plätze stehen für Fälle der Familienzusammenführung zur Verfügung. Zahlreiche Anmeldungen liegen bereits vor, so daß diese Plätze in Kürze belegt sein werden. Sozialminister Clauss nahm die nun beabsichtigte zusätzliche Aufnahme weiterer Flüchtlinge zum Anlaß für die eindringliche Bitte an alle Landkreise, kreisfreien Städte, die Träger sozialer Einrichtungen, Verbände, Organisationen sowie die Wirtschaft, für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignete Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.