TNAG-2875-FCO40-4147-Future-of-Hong-Kong-localisation-of-laws-surrender-of-fugit-1993 — Page 167

FCO40 Hong Kong Department Records 聯邦事務部香港部檔案 All

ARTIKEL 4

Todesstrafe

Ist die Straftat, derentwegen nach diesem Abkommen um die Aus-

lieferung eines flüchtigen Straftäters ersucht wird, nach dem

Recht der ersuchenden Vertragspartei mit der Todesstrafe be-

droht und ist diese für derartige Straftaten nach dem Recht

der ersuchten Vertragspartei nicht zulässig oder wird sie nor-

malerweise nicht vollstreckt, so kann die Auslieferung abge-

lehnt werden, sofern nicht die ersuchende Vertragspartei eine von der ersuchten Vertragspartei als ausreichend erachtete Zu-

sicherung gibt, daß die Todesstrafe nicht verhängt oder, falls

sie verhängt wird, nicht vollstreckt werden wird.

Comments

Approved members can add comments, bookmarks, and private notes.

No comments yet.

Private Research Note

Private notes are available after approval.