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Drif Meinecke (Hamburg) Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender
des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft des Deutschen Bundestages
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An den
Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland
Herrn Helmut Schmidt, MdB
5300 Bonn 1
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5300 Bonn 1 den 23. Mai 1980 Bundeshaus
Fernruf (02221) 1638 49
Die Wahl dieser Rufnummer vermittelt den gewünschten Hausanschluß.
Kommt ein Anschluß nicht zustande, bitte Nr. 161 (Bundeshaus-Vermittlung) anrufen.
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Nachrichtlich:
Herrn Bundesminister des Auswärtigen
Herrn Bundesminister des Innern
Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Herbert Wehner
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
lieber Helmut,
ich möchte Dir gerne heute in einem kurz gehaltenen Brief einige Anregungen und Vorschläge zur Flüchtlingspolitik zusenden. Ich tue dies deshalb, weil in den letzten Wochen und Tagen hier im Bundestag einige Konferenzen und Gespräche stattgefunden haben, die berück- sichtigt werden sollten.
1. Es fand am 5. Mai eine gemeinsame Besprechung meiner Arbeitsgruppe
Flüchtlingsfragen in der SPD-Bundestagsfraktion mit den für Flücht- lings- und Asylfragen zuständigen Landtags-Abgeordneten der SPD- Fraktion statt.
Ergebnis: Es hat im Prinzip mit der Aufnahme der sogenannten Kontingent-Flüchtlinge in den Bundesländern keine wesentlichen Probleme gegeben. Die Probleme in den Bundesländern und insbe- sondere in Großstädten entstehen durch die "Konkurrenz-Bemühungen" die durch die Asylbewerber erforderlich werden.
Die Regelung und die Verbesserung des Asyl- und Ausländerrechts hat daher erste Priorität.
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