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Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode
Die bisher verwendeten organischen Quecksil- berverbindungen sind humantoxikologisch bedenk- lich. Sie werden bei Kontakt vom Menschen gut auf- genon, in bestimmten Körperorganen gespei- chert und können Funktionsstörungen verursachen. Die mit Saatgut beschäftigten Anwender können in aller Regel nicht ausreichend gegen Stäube und Dämpfe der Quecksilberpräparate geschützt wer- den. Aus diesem Grunde ist vorgeschen, die Zulas- sung quecksilberhaltiger Saatgutbehandlungsmittel mit dem 31. Oktober 1981 auslaufen zu lassen und die Anwendung als Pflanzenbehandlungsmittel zu verbieten.
Anlage 9
Antwort
des Staatssekretärs Dr. Schüler auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Kroll-Schlüter (CDU/CSU) (Drucksache 8/3899 Frage A 55):
Trifft es zu, daß viele Geheimdienstberichte des Bundesnachrichten- dienstes ihre Adressaten in der Bundesregierung nicht erreicht ha- ben?
Nein.
Anlage 10
3)
Antwort
des Staatssekretärs Bölling auf die Mündlichen Fra- gen des Abgeordneten Röhner (CDU/CSU) (Druck- sache 8/3899 Fragen A 56 und 57):
Aus welchen Gründen hat der amtierende Leiter des Presse- und In- formationsamts der Bundesregierung. Dr. Grünewald, gegenüber der Bundespressekonferenz am 26. März 1980, um 15 Uhr, behauptet. Bun- desbedienstete seien an den unter Bruch der Friedenspflicht erfolgten Warnstreiks nicht beteiligt gewesen, obwohl um 11 Uhr des gleichen Tages ausweislich der Bild- und Wortberichterstattung in Presse und Funk Angehörige seines eigenen Hauses vor dem Eingangstor des Bun- despresseamts eine Demonstration veranstaltet hattenî
Hat es die Leitung des Presse- und Informationsamts der Bundesre- gierung unterlassen, die Teilnehmer der Demonstration am 26. März 1980 auf die Rechtswidrigkeit ihres Tuns im Hinblick auf arbeitsrechtli che, beamtenrechtliche und demonstrationsstrafrechtliche Bestimmun- gen hinzuweisen?
Zu Frage A 56:
Der Stellvertretende Sprecher der Bundesregie- rung, Herr Dr. Grünewald, hat die in Ihrer Frage un- terstellte Behauptung nicht aufgestellt. Ausweislich der Niederschrift der Bundespressekonferenz vom 26. März 1980 hatte Herr Dr. Grünewald auf eine Frage, ob die Bundesregierung die Streiks lediglich kritisch hinnehme, oder ob sie überprüfen werde, wer sich an ihnen beteiligt habe, und ob sie die nach- geordneten Dienststellen auf die Rechtswidrigkeit solcher Streiks hinweisen werde, folgendes geant- wortet:
Ich glaube, es war nützlich, daß ich Gelegenheit hatte, als Antwort auf eine Frage auf die Frie- denspflicht hinzuweisen. Das wird ja wohl auch auf dem Umweg über die Medien an die Betref- fenden herangetragen werden oder jedenfalls für sie zur Kenntnisnahme bereit liegen.
212. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. April 198O
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Zum zweiten spielen sich diese Maßnahmen ja im wesentlichen im Bereich der Kommunen ab, was für die Bürger besonders unangenehm ist, weil hier wirklich ihre Interessen beeinträch- tigt werden. Es ist dann wohl an den kommuna- len Behörden, der Sache nachzugehen. Etwa im Wege der Bundesexekution Recherchen in Köln anzustellen, das halte ich nicht für angän- gig.
Zu Frage A 57:
Als ich am 25. März 1980 davon Kenntnis erhalten habe, daß Mitglieder der UTV, die im Amt beschäf- tigt sind, für den 26. März 1980 eine Aktion beab- sichtigten, um die UTV-Forderung nach einem Sockelbetrag zu unterstützen, habe ich eines dieser Mitglieder zu einem Gespräch gebeten. Ich habe bei diesem Gespräch erklärt, daß ich solche Aktionen nicht für zulässig ansehe und mich nachdrücklich dagegen ausgesprochen, solche Aktionen während der Dienststunden auf dem Gelände des Amtes durchzuführen.
Anlage 11
Antwort
des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Münd- lichen Fragen des Abgeordneten Petersen (CDU/ CSU) (Drucksache 8/3899 Fragen A 58 und 59):
Trifft es zu, daß in die Zahl der innerhalb der Quoten aufgenommenen bzw. zur Aufnahme vorgesehenen Indochinaflüchtlinge (15 510) über 5 000 außerhalb der Quote eingereiste Flüchtlinge und etwa 2 000 Per- sonen, die sich bereits vor Herbst 1978 in der Bundesrepublik Deutsch- land aufhielten, eingerechnet wurden?
Bis zu welchem Zeitpunkt und in welchen zeitlichen Schritten ist nach den Planungen des Auswärtigen Amts mit der Einreise der restli chen 4 490 Flüchtlinge zu rechnen, und welche Gründe bestehen dafür, die noch offenen Quotenplätze seit einiger Zeit nur noch schleppend zu verteilen?
Zu Frage A 58:
Nein.
Zu Frage A 59:
Bis jetzt sind etwa 13637 Indochinaflüchtlinge eingereist. Die Einreise der übrigen, die bereits die Zusicherung ihrer Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland erhalten haben, hängt zeitlich im we- sentlichen von den Ausreiseformalitäten in den La- gern der Erstaufnahmeländer sowie von der Auf- nahmekapazität der Durchgangslager in den Bun-
desländern ab.
Anlage 12
Antwort
des Staatsministers Dr. von Dohnanyi auf die Münd- liche Frage des Abgeordneten Niegel (CDU/CSU) (Drucksache 8/3399 Frage A 60):
Hat die Bundesregierung die ablehnende Reaktion der türkischen Re- gierung auf ihre Pläne, herangewachsene Kinder ausländischer Arbeit. nehmer gegen den Willen ihrer Heimatländer in Deutschland einzubür- gern, nicht vorausgesehen, und wie wird sie dem dadurch ausgelösten zusätzlichen Streit im nordatlantischen Bündnis begegnen und verhin dern, daß die Erreichung der mit den wirtschaftlichen Stützungsmaß- nahmen zugunsten der Türkei angestrebten Ziele durch das eigene Ver- halten der Bundesregierung erschwert wird?
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