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2. Am Donnerstag, den 22. 5., hat Karl Liedtke zu einer
Besprechung von Experten aus Bund und Ländern der Koalitionsparteien eingeladen, an der auch der Herr Bundesinnenminister teilnahm.
Ergebnis: Wir alle waren der Meinung, daß die dramatische Situation der ansteigenden Zahl von Asylbewerbern eigent- lich und im wesentlichen nur durch die Bewerber aus der
Türkei so dramatisch abläuft (Januar, Februar, März 1980 22.959 Türken bei insgesamt 38.178 Ausländern). Eine Änderung bzw. eine Novellierung des Asylrechts soll noch in den nächsten Wochen versucht werden. Denn ge- schehen muß noch dieses Jahr etwas. Gespräche zwischen Bund und Ländern werden dazu notwendig sein und sind eingeleitet.
3. Die Arbeitsgruppe Flüchtlingsfragen ist am Ende ihrer Beratungen nach einjährigem Bestehen. Die dramatische Situation in Südostasien hat sich leicht entspannt, aber ist nicht behoben. Neue Probleme sind in Afrika ent- standen (4,2 Mio Flüchtlinge und das baldige Zusammen- brechen z. B. von Somalia). Was uns durch Afghanistan
und Pakistan und die Ereignisse in Mittelamerika noch
bevorsteht, wissen wir nicht.
Aber alle Mitglieder der Arbeitsgruppe und auch die Mitglieder des Unterausschusses für Humanitäre Hilfe aller Fraktionen sind der Auffassung, daß das ursprüng- lich einmal festgelegte Kontingent von 20.000 Flücht- lingen aus Südostasien erhöht werden muß!
Es ist schon skandalös, daß die Länder Bayern, Baden- Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein die vereinbarte Quote bisher nicht voll erfüllt haben. Die Nichterfüllung wird mit Gründen hinsichtlich der Notwendigkeit der Familien-Zusammen- führung erklärt und außerdem spielen sehr komplizierte "Anrechnungs-Diskussionen" eine Rolle.
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