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5. März 1980 He/Mü
INFORMATIONEN
DER SOZIALDEMOKRATISCHEN BUNDESTAGSFRAKTION
Betr.: Enttäuschung in Hongkong
Der Sozialdemokratische Pressedienst veröffentlicht in seiner heutigen Ausgabe nachstehenden Beitrag des sozial- demokratischen Bundestagsabgeordneten Volker
Neumann:
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Eine verständliche Enttäuschung macht sich in Hongkong bei der Bevölkerung und den Behörden breit. Die britische Kronkolonie hatte bereitwillig 1979 fast 7o ooo Bootsflüchtlinge aus Vietnam aufgenommen und im Gegensatz zu den meisten Erstaufnahmeländern Südostasiens auch sozial betreut..
Für die über fünf Millionen Einwohner, die auf etwas mehr als 1 000 Quadratkilometer leben müssen, war die Aufnahme dieser Flüchtlinge eine besondere Belastung, weil bereits 1978 und 1979 jeweils über 100 ooo Flüchtlinge aus der Volksrepublik China nach Hongkong geflüchtet waren. Der Flüchtlingsstrom ist vor- übergehend im Sommer 1979 durch eine verstärkte Grenzkontrolle und massiver Intervention der britischen Regierung in Peking gestoppt worden. Der Flüchtlingsstrom aus der Volksrepublik China scheint aber in den letzten Wochen wieder zugenommen zu haben. Allein am chinesischen Neujahrsfest im Februar wurden 1 200 Flüchtlinge festgenommen und wieder abgeschoben. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Volksrepublik China in diesem Jahr ist noch unbekannt, weil erst nach Wochen sich diese bei den Be- hörden melden und dann einen legalen Wohnsitz in Hongkong be- gründen können.
Die humanitäre Haltung Hongkongs gegenüber den vietnamesischen Bootsflüchtlingen war mit der Hoffnung begründet, daß diese aus den übervölkerten Gebieten bald in Drittländer umsiedeln könnten. Die Enttäuschung, daß nicht in größerem Umfang Zusagen aus Drittländern gekommen sind, macht sich jetzt in Hongkong breit. In Zeitungen wird bereits jetzt von einer "bewußten Ver- nachlässigung" der Flüchtlinge gesprochen und vermutet, daß mit dieser Politik die Weltöffentlichkeit aufmerksam gemacht werden soll. In Hongkong kann man sich gut daran erinnern, daß Ma- laysia im Juni 1979 durch restriktive Flüchtlingspolitik die Weltöffentlichkeit mobilisiert hat. Es kann vermutet werden, daß es leicht fällt, auch noch die chinesische Bevölkerung für diese Politik zu gewinnen, da sie ohnehin seit einiger Zeit die Flüchtlinge als nicht geliebte Konkurrenz auf dem Arbeits-: markt ansieht. Sicher wird auch wegen der verzögernden
Politik im Rahmen der Vereinbarung des Hohen Flüchtlingskommissars mit der Volksrepublik Vietnam eine geordnete Auswanderung ausreise- williger Vietnamesen zu organisieren, die "Vernachlässigung" der Flüchtlinge als Abschreckung gesehen für neue Flüchtlings- wellen aus Vietnam.
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Horausgeber: Konrad Porner
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5300 Bonn 12 Bundeshaus
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